Obwohl viele Krisen uns viel abverlangen, ist es gelungen, verantwortungsvoll mit den Kommunalfinanzen umzugehen. Bis Ende 2024 konnte immer wieder ein ausgeglichener Jahreshaushalt vorgelegt werden. Angesichts der bundesweiten Entwicklung muss ich für die Folgejahre aber auch so ehrlich sein und sagen, dass ein solcher Ausgleich nicht mehr garantiert werden kann. Die kommunalen Haushalte sind durch von Bund und Land übertragene Aufgaben und die immerwährende Herausforderung zwischen Daseinsvorsorge und Sparzwang mittlerweile strukturell unterfinanziert.
Ziel ist es, durch weitergehendes Einwirken auf Bund und Länder durch Interessenverbände wie den Städtetag neue oder geänderte Wege zur Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen zu finden und der Übertragung weiterer Aufgaben ohne Gegenfinanzierung entgegenzuwirken.
Und eines muss auch ganz deutlich gesagt werden: Im derzeitigen Finanzierungssystem und angesichts der derzeitigen Haushaltslage sind eingeworbene Fördergelder eine der sehr wenigen Möglichkeiten, aktiv und gestaltend Stadtentwicklungspolitik zu betreiben. Dies ist uns in der zurückliegenden Amtsperiode mit ca. 10 Mio. Fördergeldern in herausragender Weise gelungen.
Ein ganz klares Ziel ist es daher auch für die nächste Amtsperiode, mit Hilfe von Fördergeldern die Entwicklung unserer Stadt aktiv zu gestalten.





